Die Anklage im Strafverfahren: Wann wird sie erhoben?

Die Strafprozessordnung differenziert zwischen verschiedenen Rollen: "Verdächtige", "Beschuldigte" und "Angeklagte". "Verdächtiger" ist eine Person, gegen die von einer Ermittlungsbehörde zur Aufklärung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts ermittelt wird. Dieser besteht, sofern gewisse Anhaltspunkte annehmen lassen, dass eine Straftat begangen wurde. Die Verdachtslage kann zu diesem Zeitpunkt noch vage sein. Beschuldigt ist jemand, wenn er im Rahmen eines [...]

By |2021-06-11T15:36:24+02:00Juni 11th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Falschaussage im U-Ausschuss – Gibt es Hindernisse für eine Diversion als Alternative zum Strafantrag?

Photo by Aditya Joshi In der Strafsache gegen Heinz-Christian Strache und andere Personen ("Causa Casinos") ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage als Auskunftsperson im Juni 2020 im IBIZA-Untersuchungsausschuss geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wer vor einem Untersuchungsausschuss des [...]

By |2021-05-21T16:07:42+02:00Mai 21st, 2021|Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Betrug mit FFP2 Masken “Made in Austria”? – Anlassfass Hygiene Austria

                      Laut Medienberichten haben kürzlich Hausdurchsuchungen bei Hygiene Austria, dem Hersteller für FFP2-Masken, stattgefunden. Vorgeworfen wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Hygiene Austria soll Masken kostengünstig aus China importiert, umetikettiert und anschließend als österreichische Produkte zum höheren Preis weiterverkauft haben. Für das Unternehmen und involvierte Personen gilt [...]

Untersuchungshaft – ein Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen

Im Betrugsskandal um Wirecard wurde gegen frühere Führungskräfte die Untersuchungshaft verhängt. Im aktuellen Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland nach Bekanntwerden umfangreicher Bilanzunstimmigkeiten werden die öffentlichen Rufe nach einer Untersuchungshaft für den Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher immer lauter. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schlug zuletzt in die gleiche Kerbe und forderte entschieden [...]

Hilfe, eine Hausdurchsuchung! – Ein Leitfaden, der hilft, im Ernstfall Ruhe zu bewahren.

Eine Hausdurchsuchung zählt zu den wohl unangenehmsten Zwangsmaßnahmen. Sie greift in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte ein und hat daher strengen materiellen und formellen Voraussetzungen zu entsprechen. Da die Durchsuchung in der Regel überraschend erfolgt und nicht abgewendet werden kann, sorgt sie regelmäßig für Angst und Schrecken. Es ist äußerst ratsam informiert und geschult zu sein, um [...]

By |2019-08-14T12:41:18+02:00August 13th, 2019|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments