Auf einen Blick: Der Katalog der unterbrochenen Fristen im Strafverfahren wurde umfassend erweitert, sodass nunmehr die allermeisten Fristen auch in gerichtlichen Strafverfahren unterbrochen sind. Die Fristenunterbrechung gilt nunmehr bis 30.4.2020. Ab 1.5.2020 beginnen die Fristen wieder neu zu laufen. Anderes gilt in Haftsachen, hier beginnen die Fristen bereits am 14.4.2020 neu zu laufen. Haftverhandlungen sollen [...]

Wie in unseren Blogbeiträgen vom 24.3.2020 bereits berichtet, erfolgen derzeit aufgrund der Corona-Krise fast täglich neue gesetzliche Anpassungen, über die wir Sie aktuell informiert halten möchten. Am Dienstag, 24.3.2020, nur einen Tag nach Kundmachung der letzten Verordnung über besondere Vorkehrung in Strafsachen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, erließ die Bundesministerin für Justiz (BMJ), Dr. [...]

Am Mittwoch, 18.3.2020, präsentierten die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadic, Grüne, und die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Mag. Karoline Edtstadler, ÖVP, in einer Pressekonferenz ein Gesetzespaket für die Justiz, das am Folgetag als Initiativantrag von ÖVP und Grünen im Budgetausschuss eingebracht und am Freitag, 20.3.2020, vom Nationalrat beschlossen wurde. Ziel der Maßnahmen ist [...]

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus COVID-19 (Corona) stellen Österreich, wie auch den Rest der Welt, derzeit vor besondere Herausforderungen. Der österreichische Gesetzgeber hat umgehend Vorkehrungen getroffen, um ein Funktionieren der Rechtspflege auch in der aktuellen Krisensituation sicherzustellen. So sieht die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl II Nr 96/2020, [...]