Strafrecht Archive - Paulitsch Law

Fluch und Segen des Smartphones – ein begehrter Informationspool für Ermittler

Auf unseren Mobilgeräten erhalten und versenden wir täglich Mails und Chats, speichern Fotos, shoppen online, verwenden Onlinebanking, liken, posten, kommentieren und sharen Content auf Social Media Kanälen. Viele dieser Daten befinden sich auf anderen Datenträgern (Laptops, Backups oder in Time-Capsules). In Strafverfahren sind digitale Daten eine sehr begehrte Beweisquelle. Wenn die Kriminalpolizei in Zuge von [...]

By Paulitsch Law|2021-10-18T15:17:37+02:00Oktober 9th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Urteil im ersten Strafprozess nach der Ibiza-Affäre: Strafbarkeit von Gesetzeskauf

Am 27.8.2021 wurde ein Gerichtsurteil rund um die Ibiza-Affäre gefällt. Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Freiheitsstrafe. Sein "Gegenüber" in der Spendenaffäre rund um die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF), Walter Grubmüller, wurde zu zwölf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Bestechung verurteilt. Das Urteil ist [...]

By Paulitsch Law|2021-08-27T20:29:32+02:00August 27th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Die Anklage im Strafverfahren: Wann wird sie erhoben?

Die Strafprozessordnung differenziert zwischen verschiedenen Rollen: "Verdächtige", "Beschuldigte" und "Angeklagte". "Verdächtiger" ist eine Person, gegen die von einer Ermittlungsbehörde zur Aufklärung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts ermittelt wird. Dieser besteht, sofern gewisse Anhaltspunkte annehmen lassen, dass eine Straftat begangen wurde. Die Verdachtslage kann zu diesem Zeitpunkt noch vage sein. Beschuldigt ist jemand, wenn er im Rahmen eines [...]

By Paulitsch Law|2021-06-11T15:36:24+02:00Juni 11th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Falschaussage im U-Ausschuss – Gibt es Hindernisse für eine Diversion als Alternative zum Strafantrag?

Photo by Aditya Joshi In der Strafsache gegen Heinz-Christian Strache und andere Personen ("Causa Casinos") ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage als Auskunftsperson im Juni 2020 im IBIZA-Untersuchungsausschuss geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wer vor einem Untersuchungsausschuss des [...]

By Paulitsch Law|2021-05-21T16:07:42+02:00Mai 21st, 2021|Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Betrug mit FFP2 Masken “Made in Austria”? – Anlassfall Hygiene Austria

Laut Medienberichten haben kürzlich Hausdurchsuchungen bei Hygiene Austria, dem Hersteller für FFP2-Masken, stattgefunden. Vorgeworfen wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Hygiene Austria soll Masken kostengünstig aus China importiert, umetikettiert und anschließend als österreichische Produkte zum höheren Preis weiterverkauft haben. Für das Unternehmen und involvierte Personen gilt [...]

By Paulitsch Law|2021-11-22T13:07:19+01:00März 4th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Untersuchungshaft – ein Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen

Im Betrugsskandal um Wirecard wurde gegen frühere Führungskräfte die Untersuchungshaft verhängt. Im aktuellen Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland nach Bekanntwerden umfangreicher Bilanzunstimmigkeiten werden die öffentlichen Rufe nach einer Untersuchungshaft für den Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher immer lauter. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schlug zuletzt in die gleiche Kerbe und forderte entschieden [...]

By Paulitsch Law|2020-09-02T13:30:11+02:00August 13th, 2020|Blog, Ermittlungsverfahren, Finanzstrafrecht, Strafrecht|0 Comments

Das Strafrecht in Zeiten einer Pandemie – Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen?

Auf einen Blick: Wer gegen die aktuell in Geltung stehenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 verstößt riskiert Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 3.600 oder EUR 30.000. Nunmehr kann man an Ort und Stelle mit einer Organstrafverfügung gestraft werden. Ein Corona-Infizierter, der jemanden anderen vorsätzlich oder fahrlässig ansteckt, kann von einem Strafgericht wegen (qualifizierter) Körperverletzung verurteilt werden. [...]

By Paulitsch Law|2020-04-10T12:39:18+02:00April 10th, 2020|Strafrecht|0 Comments

UPDATE: Neuerungen im Strafverfahren durch das 4. COVID-19 Gesetz

Auf einen Blick: Der Katalog der unterbrochenen Fristen im Strafverfahren wurde umfassend erweitert, sodass nunmehr die allermeisten Fristen auch in gerichtlichen Strafverfahren unterbrochen sind. Die Fristenunterbrechung gilt nunmehr bis 30.4.2020. Ab 1.5.2020 beginnen die Fristen wieder neu zu laufen. Anderes gilt in Haftsachen, hier beginnen die Fristen bereits am 14.4.2020 neu zu laufen. Haftverhandlungen sollen [...]

By Paulitsch Law|2020-04-10T12:35:14+02:00April 10th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

UPDATE: Weitere gesetzliche Neuerungen im Bereich Strafrecht im Zusammenhang mit den Präventivmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19

Wie in unseren Blogbeiträgen vom 24.3.2020 bereits berichtet, erfolgen derzeit aufgrund der Corona-Krise fast täglich neue gesetzliche Anpassungen, über die wir Sie aktuell informiert halten möchten. Am Dienstag, 24.3.2020, nur einen Tag nach Kundmachung der letzten Verordnung über besondere Vorkehrung in Strafsachen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, erließ die Bundesministerin für Justiz (BMJ), Dr. [...]

By Paulitsch Law|2020-03-27T10:52:16+01:00März 27th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Unterbrechung der Fristen im Strafverfahren – gesetzliche Neuerungen im Bereich Strafrecht im Zusammenhang mit den Präventivmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19

Am Mittwoch, 18.3.2020, präsentierten die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadic, Grüne, und die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Mag. Karoline Edtstadler, ÖVP, in einer Pressekonferenz ein Gesetzespaket für die Justiz, das am Folgetag als Initiativantrag von ÖVP und Grünen im Budgetausschuss eingebracht und am Freitag, 20.3.2020, vom Nationalrat beschlossen wurde. Ziel der Maßnahmen ist [...]

By Paulitsch Law|2020-03-24T16:39:47+01:00März 24th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments