Urteil im ersten Strafprozess nach der Ibiza-Affäre: Strafbarkeit von Gesetzeskauf

Am 27.8.2021 wurde ein Gerichtsurteil rund um die Ibiza-Affäre gefällt. Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Freiheitsstrafe. Sein "Gegenüber" in der Spendenaffäre rund um die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF), Walter Grubmüller, wurde zu zwölf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Bestechung verurteilt. Das Urteil ist [...]

By |2021-08-27T20:29:32+02:00August 27th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Die Anklage im Strafverfahren: Wann wird sie erhoben?

Die Strafprozessordnung differenziert zwischen verschiedenen Rollen: "Verdächtige", "Beschuldigte" und "Angeklagte". "Verdächtiger" ist eine Person, gegen die von einer Ermittlungsbehörde zur Aufklärung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts ermittelt wird. Dieser besteht, sofern gewisse Anhaltspunkte annehmen lassen, dass eine Straftat begangen wurde. Die Verdachtslage kann zu diesem Zeitpunkt noch vage sein. Beschuldigt ist jemand, wenn er im Rahmen eines [...]

By |2021-06-11T15:36:24+02:00Juni 11th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Falschaussage im U-Ausschuss – Gibt es Hindernisse für eine Diversion als Alternative zum Strafantrag?

Photo by Aditya Joshi In der Strafsache gegen Heinz-Christian Strache und andere Personen ("Causa Casinos") ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage als Auskunftsperson im Juni 2020 im IBIZA-Untersuchungsausschuss geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wer vor einem Untersuchungsausschuss des [...]

By |2021-05-21T16:07:42+02:00Mai 21st, 2021|Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Betrug mit FFP2 Masken “Made in Austria”? – Anlassfass Hygiene Austria

                      Laut Medienberichten haben kürzlich Hausdurchsuchungen bei Hygiene Austria, dem Hersteller für FFP2-Masken, stattgefunden. Vorgeworfen wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Hygiene Austria soll Masken kostengünstig aus China importiert, umetikettiert und anschließend als österreichische Produkte zum höheren Preis weiterverkauft haben. Für das Unternehmen und involvierte Personen gilt [...]

Untersuchungshaft – ein Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen

Im Betrugsskandal um Wirecard wurde gegen frühere Führungskräfte die Untersuchungshaft verhängt. Im aktuellen Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland nach Bekanntwerden umfangreicher Bilanzunstimmigkeiten werden die öffentlichen Rufe nach einer Untersuchungshaft für den Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher immer lauter. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schlug zuletzt in die gleiche Kerbe und forderte entschieden [...]

Das Strafrecht in Zeiten einer Pandemie – Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen?

Auf einen Blick: Wer gegen die aktuell in Geltung stehenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 verstößt riskiert Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 3.600 oder EUR 30.000. Nunmehr kann man an Ort und Stelle mit einer Organstrafverfügung gestraft werden. Ein Corona-Infizierter, der jemanden anderen vorsätzlich oder fahrlässig ansteckt, kann von einem Strafgericht wegen (qualifizierter) Körperverletzung verurteilt werden. [...]

By |2020-04-10T12:39:18+02:00April 10th, 2020|Strafrecht|0 Comments

UPDATE: Neuerungen im Strafverfahren durch das 4. COVID-19 Gesetz

Auf einen Blick: Der Katalog der unterbrochenen Fristen im Strafverfahren wurde umfassend erweitert, sodass nunmehr die allermeisten Fristen auch in gerichtlichen Strafverfahren unterbrochen sind. Die Fristenunterbrechung gilt nunmehr bis 30.4.2020. Ab 1.5.2020 beginnen die Fristen wieder neu zu laufen. Anderes gilt in Haftsachen, hier beginnen die Fristen bereits am 14.4.2020 neu zu laufen. Haftverhandlungen sollen [...]

By |2020-04-10T12:35:14+02:00April 10th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

UPDATE: Weitere gesetzliche Neuerungen im Bereich Strafrecht im Zusammenhang mit den Präventivmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19

Wie in unseren Blogbeiträgen vom 24.3.2020 bereits berichtet, erfolgen derzeit aufgrund der Corona-Krise fast täglich neue gesetzliche Anpassungen, über die wir Sie aktuell informiert halten möchten. Am Dienstag, 24.3.2020, nur einen Tag nach Kundmachung der letzten Verordnung über besondere Vorkehrung in Strafsachen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, erließ die Bundesministerin für Justiz (BMJ), Dr. [...]

By |2020-03-27T10:52:16+01:00März 27th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Unterbrechung der Fristen im Strafverfahren – gesetzliche Neuerungen im Bereich Strafrecht im Zusammenhang mit den Präventivmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19

Am Mittwoch, 18.3.2020, präsentierten die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadic, Grüne, und die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Mag. Karoline Edtstadler, ÖVP, in einer Pressekonferenz ein Gesetzespaket für die Justiz, das am Folgetag als Initiativantrag von ÖVP und Grünen im Budgetausschuss eingebracht und am Freitag, 20.3.2020, vom Nationalrat beschlossen wurde. Ziel der Maßnahmen ist [...]

By |2020-03-24T16:39:47+01:00März 24th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Die Rechtspflege in Zeiten einer Pandemie – Gerichtsbetrieb und Rechtsdienstleistungen trotz der Corona-Schutzmaßnahmen gewährleistet

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus COVID-19 (Corona) stellen Österreich, wie auch den Rest der Welt, derzeit vor besondere Herausforderungen. Der österreichische Gesetzgeber hat umgehend Vorkehrungen getroffen, um ein Funktionieren der Rechtspflege auch in der aktuellen Krisensituation sicherzustellen. So sieht die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl II Nr 96/2020, [...]

By |2020-03-24T16:40:41+01:00März 24th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments