Laut Medienberichten haben kürzlich Hausdurchsuchungen bei Hygiene Austria, dem Hersteller für FFP2-Masken, stattgefunden. Vorgeworfen wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Hygiene Austria soll Masken kostengünstig aus China importiert, umetikettiert und anschließend als österreichische Produkte zum höheren Preis weiterverkauft haben. Für das Unternehmen und involvierte Personen gilt [...]
Auf einen Blick: Der Katalog der unterbrochenen Fristen im Strafverfahren wurde umfassend erweitert, sodass nunmehr die allermeisten Fristen auch in gerichtlichen Strafverfahren unterbrochen sind. Die Fristenunterbrechung gilt nunmehr bis 30.4.2020. Ab 1.5.2020 beginnen die Fristen wieder neu zu laufen. Anderes gilt in Haftsachen, hier beginnen die Fristen bereits am 14.4.2020 neu zu laufen. Haftverhandlungen sollen [...]
Wie in unseren Blogbeiträgen vom 24.3.2020 bereits berichtet, erfolgen derzeit aufgrund der Corona-Krise fast täglich neue gesetzliche Anpassungen, über die wir Sie aktuell informiert halten möchten. Am Dienstag, 24.3.2020, nur einen Tag nach Kundmachung der letzten Verordnung über besondere Vorkehrung in Strafsachen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, erließ die Bundesministerin für Justiz (BMJ), Dr. [...]
Am Mittwoch, 18.3.2020, präsentierten die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadic, Grüne, und die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Mag. Karoline Edtstadler, ÖVP, in einer Pressekonferenz ein Gesetzespaket für die Justiz, das am Folgetag als Initiativantrag von ÖVP und Grünen im Budgetausschuss eingebracht und am Freitag, 20.3.2020, vom Nationalrat beschlossen wurde. Ziel der Maßnahmen ist [...]
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus COVID-19 (Corona) stellen Österreich, wie auch den Rest der Welt, derzeit vor besondere Herausforderungen. Der österreichische Gesetzgeber hat umgehend Vorkehrungen getroffen, um ein Funktionieren der Rechtspflege auch in der aktuellen Krisensituation sicherzustellen. So sieht die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl II Nr 96/2020, [...]
Durch die Häufung von komplexen Wirtschaftsstrafverfahren (zB BUWOG Verfahren) mag der Eindruck entstehen, die österreichische Strafjustiz ist überlastet. Ermittlungs- und Hauptverfahren können viele Jahre dauern. Verfahrensbeschleunigende und -beendende Absprachen sind daher immer wieder in Diskussion. Damit sind Vereinbarungen zwischen den Verfahrensbeteiligten (Richter, Staatsanwalt, Verteidiger, Beschuldigter) gemeint. Sie können eine Verkürzung des Verfahrens und eine Strafreduktion [...]
Wir haben folgende Situation: Gegen einen Beschuldigten läuft ein Strafverfahren. Ein Freispruch durch das Gericht erscheint aufgrund der Beweislage aussichtslos. Gibt es eine Möglichkeit eine Verurteilung zu vermeiden? Eine alternative Beendigungsmöglichkeit eines Strafverfahrens ist die sogenannte Diversion (§§ 198 ff StPO). Diese ermöglicht es der Staatsanwaltschaft bzw dem Gericht vom Verfahren ("weitere Verfolgung einer Straftat") [...]
