Im Hinblick auf die Geschehnisse rund um die sog. "Inseratenaffäre" lohnt sich ein Blick auf die Kronzeugenregelung in der Strafprozessordnung. Dieser Beitrag erläutert vereinfacht die Bedingungen für die Strafbefreiung. Im November 2021 wurde bekannt, dass einer österreichischen Meinungsforscherin in der Inseratenaffäre von der Staatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen wird, manipulierte Umfragen erstellt und diese im Wege von Scheinrechnungen mit [...]
Auf unseren Mobilgeräten erhalten und versenden wir täglich Mails und Chats, speichern Fotos, shoppen online, verwenden Onlinebanking, liken, posten, kommentieren und sharen Content auf Social Media Kanälen. Viele dieser Daten befinden sich auf anderen Datenträgern (Laptops, Backups oder in Time-Capsules). In Strafverfahren sind digitale Daten eine sehr begehrte Beweisquelle. Wenn die Kriminalpolizei in Zuge von [...]
Am 27.8.2021 wurde ein Gerichtsurteil rund um die Ibiza-Affäre gefällt. Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Freiheitsstrafe. Sein "Gegenüber" in der Spendenaffäre rund um die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF), Walter Grubmüller, wurde zu zwölf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Bestechung verurteilt. Das Urteil ist [...]
Die Strafprozessordnung differenziert zwischen verschiedenen Rollen: "Verdächtige", "Beschuldigte" und "Angeklagte". "Verdächtiger" ist eine Person, gegen die von einer Ermittlungsbehörde zur Aufklärung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts ermittelt wird. Dieser besteht, sofern gewisse Anhaltspunkte annehmen lassen, dass eine Straftat begangen wurde. Die Verdachtslage kann zu diesem Zeitpunkt noch vage sein. Beschuldigt ist jemand, wenn er im Rahmen eines [...]
Photo by Aditya Joshi In der Strafsache gegen Heinz-Christian Strache und andere Personen ("Causa Casinos") ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage als Auskunftsperson im Juni 2020 im IBIZA-Untersuchungsausschuss geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wer vor einem Untersuchungsausschuss des [...]
Laut Medienberichten haben kürzlich Hausdurchsuchungen bei Hygiene Austria, dem Hersteller für FFP2-Masken, stattgefunden. Vorgeworfen wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Hygiene Austria soll Masken kostengünstig aus China importiert, umetikettiert und anschließend als österreichische Produkte zum höheren Preis weiterverkauft haben. Für das Unternehmen und involvierte Personen gilt [...]
Beweisquelle Handy und Laptop bei Hausdurchsuchung
Am Abend des 2.11.2020 kam es rund um das Wiener "Bermudadreieck" zu einem terroristischen Anschlag. Vier Personen wurden bei dem Vorfall getötet, über 20 Personen zT schwer verletzt. Zahlreiche Opfer der Attacken haben bereits angekündigt, auf Basis von derzeit medial kolportierten "Behördenfehlern" gerichtlich gegen den Bund vorzugehen. Eine in der Zwischenzeit eingesetzte Untersuchungskommission soll den [...]
Dr. Pilar Koukol (34) ist neue Partnerin der Kanzlei PAULITSCH LAW. Dort ist die Rechtsanwältin in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Compliance und Prozessführung tätig. "Das Wirtschaftsstrafrecht ist meine Berufung. Bei PAULITSCH LAW konnte ich meine Spezialisierung in einem wachsenden dynamischen Umfeld ausbauen und mich voll und ganz den wirtschaftsstrafrechtlichen Anforderungen von Mandaten widmen. Nun haben Heidemarie [...]
Infolge der COVID-19-Pandemie kam es zu einer Stilllegung der Wirtschaft, wie es die Welt kaum zuvor gesehen hatte. Die Staaten wurden dadurch vor ein Aufgabenfeld gestellt, das für sie ein komplettes Novum darstellte. Die österreichische Bundesregierung hat sich indes durch diskursives Vorgehen das Motto "Kurzarbeit statt Kündigung" zu eigen gemacht und stellte innerhalb weniger Tage [...]
