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Die Anklage im Strafverfahren: Wann wird sie erhoben?

Die Strafprozessordnung differenziert zwischen verschiedenen Rollen: "Verdächtige", "Beschuldigte" und "Angeklagte". "Verdächtiger" ist eine Person, gegen die von einer Ermittlungsbehörde zur Aufklärung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts ermittelt wird. Dieser besteht, sofern gewisse Anhaltspunkte annehmen lassen, dass eine Straftat begangen wurde. Die Verdachtslage kann zu diesem Zeitpunkt noch vage sein. Beschuldigt ist jemand, wenn er im Rahmen eines [...]

By |2021-06-11T15:36:24+02:00Juni 11th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Falschaussage im U-Ausschuss – Gibt es Hindernisse für eine Diversion als Alternative zum Strafantrag?

Photo by Aditya Joshi In der Strafsache gegen Heinz-Christian Strache und andere Personen ("Causa Casinos") ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage als Auskunftsperson im Juni 2020 im IBIZA-Untersuchungsausschuss geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wer vor einem Untersuchungsausschuss des [...]

By |2021-05-21T16:07:42+02:00Mai 21st, 2021|Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Betrug mit FFP2 Masken “Made in Austria”? – Anlassfass Hygiene Austria

                      Laut Medienberichten haben kürzlich Hausdurchsuchungen bei Hygiene Austria, dem Hersteller für FFP2-Masken, stattgefunden. Vorgeworfen wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Hygiene Austria soll Masken kostengünstig aus China importiert, umetikettiert und anschließend als österreichische Produkte zum höheren Preis weiterverkauft haben. Für das Unternehmen und involvierte Personen gilt [...]

Anlassfall Terrorattentat in Wien: Die frühzeitige Entlassung aus der Haft

Am Abend des 2.11.2020 kam es rund um das Wiener "Bermudadreieck" zu einem terroristischen Anschlag. Vier Personen wurden bei dem Vorfall getötet, über 20 Personen zT schwer verletzt. Zahlreiche Opfer der Attacken haben bereits angekündigt, auf Basis von derzeit medial kolportierten "Behördenfehlern" gerichtlich gegen den Bund vorzugehen. Eine in der Zwischenzeit eingesetzte Untersuchungskommission soll den [...]

By |2020-11-27T14:20:54+01:00November 27th, 2020|Blog|0 Comments

Strafrechtsboutique PAULITSCH LAW wächst, Pilar Koukol wurde Partnerin

Dr. Pilar Koukol (34) ist neue Partnerin der Kanzlei PAULITSCH LAW. Dort ist die Rechtsanwältin in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Compliance und Prozessführung tätig.  "Das Wirtschaftsstrafrecht ist meine Berufung. Bei PAULITSCH LAW konnte ich meine Spezialisierung in einem wachsenden dynamischen Umfeld ausbauen und mich voll und ganz den wirtschaftsstrafrechtlichen Anforderungen von Mandaten widmen. Nun haben Heidemarie [...]

By |2020-10-08T09:45:40+02:00Oktober 6th, 2020|Blog|0 Comments

Kurzarbeit – Strafrechtliche Konsequenzen bei Missbrauch der Kurzarbeitsbeihilfe

Infolge der COVID-19-Pandemie kam es zu einer Stilllegung der Wirtschaft, wie es die Welt kaum zuvor gesehen hatte. Die Staaten wurden dadurch vor ein Aufgabenfeld gestellt, das für sie ein komplettes Novum darstellte. Die österreichische Bundesregierung hat sich indes durch diskursives Vorgehen das Motto "Kurzarbeit statt Kündigung" zu eigen gemacht und stellte innerhalb weniger Tage [...]

By |2020-10-12T15:22:19+02:00September 29th, 2020|Blog|0 Comments

Untersuchungshaft – ein Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen

Im Betrugsskandal um Wirecard wurde gegen frühere Führungskräfte die Untersuchungshaft verhängt. Im aktuellen Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland nach Bekanntwerden umfangreicher Bilanzunstimmigkeiten werden die öffentlichen Rufe nach einer Untersuchungshaft für den Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher immer lauter. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schlug zuletzt in die gleiche Kerbe und forderte entschieden [...]

Der Parteienverkehr in Zeiten einer Pandemie – was erwartet Sie derzeit bei Gericht?

Auf einen Blick: Der Parteienverkehr bei Gerichten ist weiterhin auf dringende Fälle beschränkt. Termine bei Gericht sollen nur nach (telefonischer) Voranmeldung stattfinden. In Gerichtsgebäuden muss der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden und es gilt Schutzmaskenpflicht. In Zivil- und Strafverfahren kann zur Vermeidung einer Ansteckung Videotechnologie eingesetzt werden. Auch das Gerichtspersonal arbeitet nach wie [...]

By |2020-05-25T21:24:07+02:00Mai 25th, 2020|Blog|0 Comments

Heidemarie Paulitsch und Pilar Koukol diskutieren mit Patrik Stummer über das Thema Verbandsverantwortlichkeit

Die Rechtsanwältinnen Dr. Heidemarie Paulitsch und Dr. Pilar Koukol haben mit Dr. Patrick Stummer (Linde Verlag) zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ("VbVG") diskutiert. Das Gesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Strafe über Unternehmen verhängt werden kann. Es ist in Österreich seit 1.1.2006 unverändert in Kraft. Laut aktuellem Regierungsprogramm soll das VbVG überarbeitet werden, insbesondere soll es Neuerungen [...]

By |2020-05-18T07:40:34+02:00Mai 15th, 2020|Blog|0 Comments