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UPDATE: Weitere gesetzliche Neuerungen im Bereich Strafrecht im Zusammenhang mit den Präventivmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19

Wie in unseren Blogbeiträgen vom 24.3.2020 bereits berichtet, erfolgen derzeit aufgrund der Corona-Krise fast täglich neue gesetzliche Anpassungen, über die wir Sie aktuell informiert halten möchten. Am Dienstag, 24.3.2020, nur einen Tag nach Kundmachung der letzten Verordnung über besondere Vorkehrung in Strafsachen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, erließ die Bundesministerin für Justiz (BMJ), Dr. [...]

By |2020-03-27T10:52:16+01:00März 27th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Unterbrechung der Fristen im Strafverfahren – gesetzliche Neuerungen im Bereich Strafrecht im Zusammenhang mit den Präventivmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19

Am Mittwoch, 18.3.2020, präsentierten die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadic, Grüne, und die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Mag. Karoline Edtstadler, ÖVP, in einer Pressekonferenz ein Gesetzespaket für die Justiz, das am Folgetag als Initiativantrag von ÖVP und Grünen im Budgetausschuss eingebracht und am Freitag, 20.3.2020, vom Nationalrat beschlossen wurde. Ziel der Maßnahmen ist [...]

By |2020-03-24T16:39:47+01:00März 24th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Die Rechtspflege in Zeiten einer Pandemie – Gerichtsbetrieb und Rechtsdienstleistungen trotz der Corona-Schutzmaßnahmen gewährleistet

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus COVID-19 (Corona) stellen Österreich, wie auch den Rest der Welt, derzeit vor besondere Herausforderungen. Der österreichische Gesetzgeber hat umgehend Vorkehrungen getroffen, um ein Funktionieren der Rechtspflege auch in der aktuellen Krisensituation sicherzustellen. So sieht die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl II Nr 96/2020, [...]

By |2020-03-24T16:40:41+01:00März 24th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Absprachen bei Gericht – Jeder tut es, keiner darf es?!

Durch die Häufung von komplexen Wirtschaftsstrafverfahren (zB BUWOG Verfahren) mag der Eindruck entstehen, die österreichische Strafjustiz ist überlastet. Ermittlungs- und Hauptverfahren können viele Jahre dauern. Verfahrensbeschleunigende und -beendende Absprachen sind daher immer wieder in Diskussion. Damit sind Vereinbarungen zwischen den Verfahrensbeteiligten (Richter, Staatsanwalt, Verteidiger, Beschuldigter) gemeint. Sie können eine Verkürzung des Verfahrens und eine Strafreduktion [...]

By |2020-01-22T14:06:10+01:00Januar 22nd, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Lebensmittelhändler aufgepasst: Die neue UTP Richtlinie ist in Kraft getreten

Die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken beschäftigt den Lebensmittelhandel in Europa seit Jahren. Auf zahlreiche Selbstregulierungsbestrebungen und die Schaffung von Soft Law (allen voran die Supply Chain Initiative der EU und der Fairnesskatalog der BWB in Österreich), das weder Behörden noch Gerichte bindet, folgte nun ein EU-Rechtsakt: Die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen [...]

By |2019-10-08T11:15:46+02:00Oktober 8th, 2019|Compliance, Wettbewerbsrecht|0 Comments

Diversion – eine alternative Beendigung des Strafverfahrens

Wir haben folgende Situation: Gegen einen Beschuldigten läuft ein Strafverfahren. Ein Freispruch durch das Gericht erscheint aufgrund der Beweislage aussichtslos. Gibt es eine Möglichkeit eine Verurteilung zu vermeiden? Eine alternative Beendigungsmöglichkeit eines Strafverfahrens ist die sogenannte Diversion (§§ 198 ff StPO). Diese ermöglicht es der Staatsanwaltschaft bzw dem Gericht vom Verfahren ("weitere Verfolgung einer Straftat") [...]

By |2019-10-08T16:05:52+02:00Oktober 8th, 2019|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Hasspostings und Beleidungen im Netz – Schutz der Persönlichkeitsrechte vs Meinungsfreiheit

Medien sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Wir hören Radio, schreiben E-Mails, sehen fern, benutzen Smartphones auf denen Facebook, Instagram und/oder YouTube installiert sind. Viele Personen lassen die Öffentlichkeit freiwillig an ihrem Privatleben teilhaben. Die unautorisierte Erörterung oder Darstellung eines Menschen in einem Medium, ist jedoch – zumindest wenn diese geeignet ist, die Person bloßzustellen [...]

By |2019-10-08T10:56:29+02:00Oktober 8th, 2019|Medienrecht|0 Comments

Heimliche Aufnahme von Gesprächen – Heiligt der Zweck die Mittel?

Beweise sind ein zentraler Bestandteil eines jeden Verfahrens, aber was mache ich, wenn keine Beweise greifbar sind? Viele sind in einer solchen Situation versucht, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen und selbstständig Beweise zu beschaffen. Als Strafverteidiger wird man dann mit Aussagen wie der folgenden konfrontiert: "Ich habe das Gespräch heimlich mit dem [...]

By |2019-08-21T15:16:13+02:00August 21st, 2019|Compliance, Strafrecht|0 Comments

Hilfe, eine Hausdurchsuchung! – Ein Leitfaden, der hilft, im Ernstfall Ruhe zu bewahren.

Eine Hausdurchsuchung zählt zu den wohl unangenehmsten Zwangsmaßnahmen. Sie greift in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte ein und hat daher strengen materiellen und formellen Voraussetzungen zu entsprechen. Da die Durchsuchung in der Regel überraschend erfolgt und nicht abgewendet werden kann, sorgt sie regelmäßig für Angst und Schrecken. Es ist äußerst ratsam informiert und geschult zu sein, um [...]

By |2019-08-14T12:41:18+02:00August 13th, 2019|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments