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Lebensmittelhändler aufgepasst: Die neue UTP Richtlinie ist in Kraft getreten

Die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken beschäftigt den Lebensmittelhandel in Europa seit Jahren. Auf zahlreiche Selbstregulierungsbestrebungen und die Schaffung von Soft Law (allen voran die Supply Chain Initiative der EU und der Fairnesskatalog der BWB in Österreich), das weder Behörden noch Gerichte bindet, folgte nun ein EU-Rechtsakt: Die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen [...]

By |2019-10-08T11:15:46+01:00Oktober 8th, 2019|Compliance, Wettbewerbsrecht|0 Comments

Diversion – eine alternative Beendigung des Strafverfahrens

Wir haben folgende Situation: Gegen einen Beschuldigten läuft ein Strafverfahren. Ein Freispruch durch das Gericht erscheint aufgrund der Beweislage aussichtslos. Gibt es eine Möglichkeit eine Verurteilung zu vermeiden? Eine alternative Beendigungsmöglichkeit eines Strafverfahrens ist die sogenannte Diversion (§§ 198 ff StPO). Diese ermöglicht es der Staatsanwaltschaft bzw dem Gericht vom Verfahren ("weitere Verfolgung einer Straftat") [...]

By |2019-10-08T16:05:52+01:00Oktober 8th, 2019|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Hasspostings und Beleidungen im Netz – Schutz der Persönlichkeitsrechte vs Meinungsfreiheit

Medien sind aus unserem Alltag nicht wegzudenken. Wir hören Radio, schreiben E-Mails, sehen fern, benutzen Smartphones auf denen Facebook, Instagram und/oder YouTube installiert sind. Viele Personen lassen die Öffentlichkeit freiwillig an ihrem Privatleben teilhaben. Die unautorisierte Erörterung oder Darstellung eines Menschen in einem Medium, ist jedoch – zumindest wenn diese geeignet ist, die Person bloßzustellen [...]

By |2019-10-08T10:56:29+01:00Oktober 8th, 2019|Medienrecht|0 Comments

Heimliche Aufnahme von Gesprächen – Heiligt der Zweck die Mittel?

Beweise sind ein zentraler Bestandteil eines jeden Verfahrens, aber was mache ich, wenn keine Beweise greifbar sind? Viele sind in einer solchen Situation versucht, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen und selbstständig Beweise zu beschaffen. Als Strafverteidiger wird man dann mit Aussagen wie der folgenden konfrontiert: "Ich habe das Gespräch heimlich mit dem [...]

By |2019-08-21T15:16:13+01:00August 21st, 2019|Compliance, Strafrecht|0 Comments

Hilfe, eine Hausdurchsuchung! – Ein Leitfaden, der hilft, im Ernstfall Ruhe zu bewahren.

Eine Hausdurchsuchung zählt zu den wohl unangenehmsten Zwangsmaßnahmen. Sie greift in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte ein und hat daher strengen materiellen und formellen Voraussetzungen zu entsprechen. Da die Durchsuchung in der Regel überraschend erfolgt und nicht abgewendet werden kann, sorgt sie regelmäßig für Angst und Schrecken. Es ist äußerst ratsam informiert und geschult zu sein, um [...]

By |2019-08-14T12:41:18+01:00August 13th, 2019|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Deal mit der Finanzstrafbehörde

Beschuldigter (Täter) in einem Finanzstrafverfahren zu sein, bedeutet nicht zwangsläufig auch eine Verurteilung ­– selbst wenn der Vorwurf der Behörde berechtigt sein sollte. Es gibt die Möglichkeit einen "Deal mit der Finanz" einzugehen. Wie das funktioniert und man damit "den Kopf noch aus der Schlinge ziehen kann", erläutert der folgende Beitrag. Zum Sachverhalt: Nach einer [...]

By |2019-08-16T14:16:08+01:00August 9th, 2019|Finanzstrafrecht, Strafrecht|0 Comments