Laut Medienberichten haben kürzlich Hausdurchsuchungen bei Hygiene Austria, dem Hersteller für FFP2-Masken, stattgefunden. Vorgeworfen wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Hygiene Austria soll Masken kostengünstig aus China importiert, umetikettiert und anschließend als österreichische Produkte zum höheren Preis weiterverkauft haben. Für das Unternehmen und involvierte Personen gilt [...]
Beweisquelle Handy und Laptop bei Hausdurchsuchung
Am Abend des 2.11.2020 kam es rund um das Wiener "Bermudadreieck" zu einem terroristischen Anschlag. Vier Personen wurden bei dem Vorfall getötet, über 20 Personen zT schwer verletzt. Zahlreiche Opfer der Attacken haben bereits angekündigt, auf Basis von derzeit medial kolportierten "Behördenfehlern" gerichtlich gegen den Bund vorzugehen. Eine in der Zwischenzeit eingesetzte Untersuchungskommission soll den [...]
Dr. Pilar Koukol (34) ist neue Partnerin der Kanzlei PAULITSCH LAW. Dort ist die Rechtsanwältin in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Compliance und Prozessführung tätig. "Das Wirtschaftsstrafrecht ist meine Berufung. Bei PAULITSCH LAW konnte ich meine Spezialisierung in einem wachsenden dynamischen Umfeld ausbauen und mich voll und ganz den wirtschaftsstrafrechtlichen Anforderungen von Mandaten widmen. Nun haben Heidemarie [...]
Infolge der COVID-19-Pandemie kam es zu einer Stilllegung der Wirtschaft, wie es die Welt kaum zuvor gesehen hatte. Die Staaten wurden dadurch vor ein Aufgabenfeld gestellt, das für sie ein komplettes Novum darstellte. Die österreichische Bundesregierung hat sich indes durch diskursives Vorgehen das Motto "Kurzarbeit statt Kündigung" zu eigen gemacht und stellte innerhalb weniger Tage [...]
Im Betrugsskandal um Wirecard wurde gegen frühere Führungskräfte die Untersuchungshaft verhängt. Im aktuellen Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland nach Bekanntwerden umfangreicher Bilanzunstimmigkeiten werden die öffentlichen Rufe nach einer Untersuchungshaft für den Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher immer lauter. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schlug zuletzt in die gleiche Kerbe und forderte entschieden [...]
Auf einen Blick: Der Parteienverkehr bei Gerichten ist weiterhin auf dringende Fälle beschränkt. Termine bei Gericht sollen nur nach (telefonischer) Voranmeldung stattfinden. In Gerichtsgebäuden muss der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden und es gilt Schutzmaskenpflicht. In Zivil- und Strafverfahren kann zur Vermeidung einer Ansteckung Videotechnologie eingesetzt werden. Auch das Gerichtspersonal arbeitet nach wie [...]
Die Rechtsanwältinnen Dr. Heidemarie Paulitsch und Dr. Pilar Koukol haben mit Dr. Patrick Stummer (Linde Verlag) zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ("VbVG") diskutiert. Das Gesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Strafe über Unternehmen verhängt werden kann. Es ist in Österreich seit 1.1.2006 unverändert in Kraft. Laut aktuellem Regierungsprogramm soll das VbVG überarbeitet werden, insbesondere soll es Neuerungen [...]
Seit 6.5.2020 sind neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die regeln wie Gerichtsverhandlungen in Zivilrechtssachen zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuführen sind. In diesem Beitrag liegt der Fokus auf den aktuellsten Anpassungen im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit. Die Regelungen fassen wir nachstehend kurz zusammen: Gerichtsverhandlungen und Einvernahmen können nun grundsätzlich wieder uneingeschränkt stattfinden. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit geschaffen, [...]
Auf einen Blick: Wer gegen die aktuell in Geltung stehenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 verstößt riskiert Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 3.600 oder EUR 30.000. Nunmehr kann man an Ort und Stelle mit einer Organstrafverfügung gestraft werden. Ein Corona-Infizierter, der jemanden anderen vorsätzlich oder fahrlässig ansteckt, kann von einem Strafgericht wegen (qualifizierter) Körperverletzung verurteilt werden. [...]
