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Der Parteienverkehr in Zeiten einer Pandemie – was erwartet Sie derzeit bei Gericht?

Auf einen Blick: Der Parteienverkehr bei Gerichten ist weiterhin auf dringende Fälle beschränkt. Termine bei Gericht sollen nur nach (telefonischer) Voranmeldung stattfinden. In Gerichtsgebäuden muss der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden und es gilt Schutzmaskenpflicht. In Zivil- und Strafverfahren kann zur Vermeidung einer Ansteckung Videotechnologie eingesetzt werden. Auch das Gerichtspersonal arbeitet nach wie [...]

By |2020-05-25T21:24:07+02:00Mai 25th, 2020|Blog|0 Comments

Heidemarie Paulitsch und Pilar Koukol diskutieren mit Patrik Stummer über das Thema Verbandsverantwortlichkeit

Die Rechtsanwältinnen Dr. Heidemarie Paulitsch und Dr. Pilar Koukol haben mit Dr. Patrick Stummer (Linde Verlag) zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ("VbVG") diskutiert. Das Gesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Strafe über Unternehmen verhängt werden kann. Es ist in Österreich seit 1.1.2006 unverändert in Kraft. Laut aktuellem Regierungsprogramm soll das VbVG überarbeitet werden, insbesondere soll es Neuerungen [...]

By |2020-05-18T07:40:34+02:00Mai 15th, 2020|Blog|0 Comments

Der Einsatz von Videotechnologie im Gerichtssaal – neue Regeln zu Videokonferenzen in zivilgerichtlichen Verfahren

Seit 6.5.2020 sind neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die regeln wie Gerichtsverhandlungen in Zivilrechtssachen zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuführen sind. In diesem Beitrag liegt der Fokus auf den aktuellsten Anpassungen im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit. Die Regelungen fassen wir nachstehend kurz zusammen: Gerichtsverhandlungen und Einvernahmen können nun grundsätzlich wieder uneingeschränkt stattfinden. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit geschaffen, [...]

By |2020-05-06T14:49:04+02:00Mai 6th, 2020|Blog|0 Comments

Das Strafrecht in Zeiten einer Pandemie – Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen?

Auf einen Blick: Wer gegen die aktuell in Geltung stehenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 verstößt riskiert Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 3.600 oder EUR 30.000. Nunmehr kann man an Ort und Stelle mit einer Organstrafverfügung gestraft werden. Ein Corona-Infizierter, der jemanden anderen vorsätzlich oder fahrlässig ansteckt, kann von einem Strafgericht wegen (qualifizierter) Körperverletzung verurteilt werden. [...]

By |2020-04-10T12:39:18+02:00April 10th, 2020|Strafrecht|0 Comments

UPDATE: Neuerungen im Strafverfahren durch das 4. COVID-19 Gesetz

Auf einen Blick: Der Katalog der unterbrochenen Fristen im Strafverfahren wurde umfassend erweitert, sodass nunmehr die allermeisten Fristen auch in gerichtlichen Strafverfahren unterbrochen sind. Die Fristenunterbrechung gilt nunmehr bis 30.4.2020. Ab 1.5.2020 beginnen die Fristen wieder neu zu laufen. Anderes gilt in Haftsachen, hier beginnen die Fristen bereits am 14.4.2020 neu zu laufen. Haftverhandlungen sollen [...]

By |2020-04-10T12:35:14+02:00April 10th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

UPDATE: Weitere gesetzliche Neuerungen im Bereich Strafrecht im Zusammenhang mit den Präventivmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19

Wie in unseren Blogbeiträgen vom 24.3.2020 bereits berichtet, erfolgen derzeit aufgrund der Corona-Krise fast täglich neue gesetzliche Anpassungen, über die wir Sie aktuell informiert halten möchten. Am Dienstag, 24.3.2020, nur einen Tag nach Kundmachung der letzten Verordnung über besondere Vorkehrung in Strafsachen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, erließ die Bundesministerin für Justiz (BMJ), Dr. [...]

By |2020-03-27T10:52:16+01:00März 27th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Unterbrechung der Fristen im Strafverfahren – gesetzliche Neuerungen im Bereich Strafrecht im Zusammenhang mit den Präventivmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19

Am Mittwoch, 18.3.2020, präsentierten die Bundesministerin für Justiz, Dr. Alma Zadic, Grüne, und die Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Mag. Karoline Edtstadler, ÖVP, in einer Pressekonferenz ein Gesetzespaket für die Justiz, das am Folgetag als Initiativantrag von ÖVP und Grünen im Budgetausschuss eingebracht und am Freitag, 20.3.2020, vom Nationalrat beschlossen wurde. Ziel der Maßnahmen ist [...]

By |2020-03-24T16:39:47+01:00März 24th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Die Rechtspflege in Zeiten einer Pandemie – Gerichtsbetrieb und Rechtsdienstleistungen trotz der Corona-Schutzmaßnahmen gewährleistet

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus COVID-19 (Corona) stellen Österreich, wie auch den Rest der Welt, derzeit vor besondere Herausforderungen. Der österreichische Gesetzgeber hat umgehend Vorkehrungen getroffen, um ein Funktionieren der Rechtspflege auch in der aktuellen Krisensituation sicherzustellen. So sieht die entsprechende Verordnung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl II Nr 96/2020, [...]

By |2020-03-24T16:40:41+01:00März 24th, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Absprachen bei Gericht – Jeder tut es, keiner darf es?!

Durch die Häufung von komplexen Wirtschaftsstrafverfahren (zB BUWOG Verfahren) mag der Eindruck entstehen, die österreichische Strafjustiz ist überlastet. Ermittlungs- und Hauptverfahren können viele Jahre dauern. Verfahrensbeschleunigende und -beendende Absprachen sind daher immer wieder in Diskussion. Damit sind Vereinbarungen zwischen den Verfahrensbeteiligten (Richter, Staatsanwalt, Verteidiger, Beschuldigter) gemeint. Sie können eine Verkürzung des Verfahrens und eine Strafreduktion [...]

By |2020-01-22T14:06:10+01:00Januar 22nd, 2020|Strafrecht, Wirtschaftsrecht|0 Comments

Lebensmittelhändler aufgepasst: Die neue UTP Richtlinie ist in Kraft getreten

Die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken beschäftigt den Lebensmittelhandel in Europa seit Jahren. Auf zahlreiche Selbstregulierungsbestrebungen und die Schaffung von Soft Law (allen voran die Supply Chain Initiative der EU und der Fairnesskatalog der BWB in Österreich), das weder Behörden noch Gerichte bindet, folgte nun ein EU-Rechtsakt: Die Richtlinie (EU) 2019/633 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen [...]

By |2019-10-08T11:15:46+02:00Oktober 8th, 2019|Compliance, Wettbewerbsrecht|0 Comments