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Die Kronzeugenregelung

Im Hinblick auf die Geschehnisse rund um die sog. "Inseratenaffäre" lohnt sich ein Blick auf die Kronzeugenregelung in der Strafprozessordnung. Dieser Beitrag erläutert vereinfacht die Bedingungen für die Strafbefreiung. Im November 2021 wurde bekannt, dass einer österreichischen Meinungsforscherin in der Inseratenaffäre von der Staatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen wird, manipulierte Umfragen erstellt und diese im Wege von Scheinrechnungen mit [...]

By |2021-11-18T15:01:43+01:00November 18th, 2021|Blog|0 Comments

Fluch und Segen des Smartphones – ein begehrter Informationspool für Ermittler

Auf unseren Mobilgeräten erhalten und versenden wir täglich Mails und Chats, speichern Fotos, shoppen online, verwenden Onlinebanking, liken, posten, kommentieren und sharen Content auf Social Media Kanälen. Viele dieser Daten befinden sich auf anderen Datenträgern (Laptops, Backups oder in Time-Capsules). In Strafverfahren sind digitale Daten eine sehr begehrte Beweisquelle. Wenn die Kriminalpolizei in Zuge von [...]

By |2021-10-18T15:17:37+02:00Oktober 9th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Urteil im ersten Strafprozess nach der Ibiza-Affäre: Strafbarkeit von Gesetzeskauf

Am 27.8.2021 wurde ein Gerichtsurteil rund um die Ibiza-Affäre gefällt. Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte Ex-FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten bedingter Freiheitsstrafe. Sein "Gegenüber" in der Spendenaffäre rund um die Aufnahme der Privatklinik Währing in den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF), Walter Grubmüller, wurde zu zwölf Monaten bedingter Freiheitsstrafe wegen Bestechung verurteilt. Das Urteil ist [...]

By |2021-08-27T20:29:32+02:00August 27th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Die Anklage im Strafverfahren: Wann wird sie erhoben?

Die Strafprozessordnung differenziert zwischen verschiedenen Rollen: "Verdächtige", "Beschuldigte" und "Angeklagte". "Verdächtiger" ist eine Person, gegen die von einer Ermittlungsbehörde zur Aufklärung eines strafrechtlichen Anfangsverdachts ermittelt wird. Dieser besteht, sofern gewisse Anhaltspunkte annehmen lassen, dass eine Straftat begangen wurde. Die Verdachtslage kann zu diesem Zeitpunkt noch vage sein. Beschuldigt ist jemand, wenn er im Rahmen eines [...]

By |2021-06-11T15:36:24+02:00Juni 11th, 2021|Blog, Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Falschaussage im U-Ausschuss – Gibt es Hindernisse für eine Diversion als Alternative zum Strafantrag?

Photo by Aditya Joshi In der Strafsache gegen Heinz-Christian Strache und andere Personen ("Causa Casinos") ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) derzeit auch gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage als Auskunftsperson im Juni 2020 im IBIZA-Untersuchungsausschuss geführt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Wer vor einem Untersuchungsausschuss des [...]

By |2021-05-21T16:07:42+02:00Mai 21st, 2021|Ermittlungsverfahren, Strafrecht|0 Comments

Betrug mit FFP2 Masken “Made in Austria”? – Anlassfall Hygiene Austria

                      Laut Medienberichten haben kürzlich Hausdurchsuchungen bei Hygiene Austria, dem Hersteller für FFP2-Masken, stattgefunden. Vorgeworfen wird schwerer gewerbsmäßiger Betrug. Hygiene Austria soll Masken kostengünstig aus China importiert, umetikettiert und anschließend als österreichische Produkte zum höheren Preis weiterverkauft haben. Für das Unternehmen und involvierte Personen gilt [...]

Anlassfall Terrorattentat in Wien: Die frühzeitige Entlassung aus der Haft

Am Abend des 2.11.2020 kam es rund um das Wiener "Bermudadreieck" zu einem terroristischen Anschlag. Vier Personen wurden bei dem Vorfall getötet, über 20 Personen zT schwer verletzt. Zahlreiche Opfer der Attacken haben bereits angekündigt, auf Basis von derzeit medial kolportierten "Behördenfehlern" gerichtlich gegen den Bund vorzugehen. Eine in der Zwischenzeit eingesetzte Untersuchungskommission soll den [...]

By |2020-11-27T14:20:54+01:00November 27th, 2020|Blog|0 Comments

Strafrechtsboutique PAULITSCH LAW wächst, Pilar Koukol wurde Partnerin

Dr. Pilar Koukol (34) ist neue Partnerin der Kanzlei PAULITSCH LAW. Dort ist die Rechtsanwältin in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Compliance und Prozessführung tätig.  "Das Wirtschaftsstrafrecht ist meine Berufung. Bei PAULITSCH LAW konnte ich meine Spezialisierung in einem wachsenden dynamischen Umfeld ausbauen und mich voll und ganz den wirtschaftsstrafrechtlichen Anforderungen von Mandaten widmen. Nun haben Heidemarie [...]

By |2020-10-08T09:45:40+02:00Oktober 6th, 2020|Blog|0 Comments

Kurzarbeit – Strafrechtliche Konsequenzen bei Missbrauch der Kurzarbeitsbeihilfe

Infolge der COVID-19-Pandemie kam es zu einer Stilllegung der Wirtschaft, wie es die Welt kaum zuvor gesehen hatte. Die Staaten wurden dadurch vor ein Aufgabenfeld gestellt, das für sie ein komplettes Novum darstellte. Die österreichische Bundesregierung hat sich indes durch diskursives Vorgehen das Motto "Kurzarbeit statt Kündigung" zu eigen gemacht und stellte innerhalb weniger Tage [...]

By |2020-10-12T15:22:19+02:00September 29th, 2020|Blog|0 Comments