Beweisquelle Handy und Laptop bei Hausdurchsuchungen
Beweisquelle Handy und Laptop bei Hausdurchsuchung
Anlassfall Terrorattentat in Wien: Die frühzeitige Entlassung aus der Haft
Am Abend des 2.11.2020 kam es rund um das Wiener "Bermudadreieck" zu einem terroristischen Anschlag. Vier Personen wurden bei dem Vorfall getötet, über 20 Personen zT schwer verletzt. Zahlreiche Opfer der Attacken haben bereits angekündigt, auf Basis von derzeit medial kolportierten "Behördenfehlern" gerichtlich gegen den Bund vorzugehen. Eine in der Zwischenzeit eingesetzte Untersuchungskommission soll den [...]
Strafrechtsboutique PAULITSCH LAW wächst, Pilar Koukol wurde Partnerin
Dr. Pilar Koukol (34) ist neue Partnerin der Kanzlei PAULITSCH LAW. Dort ist die Rechtsanwältin in den Bereichen Wirtschaftsstrafrecht, Compliance und Prozessführung tätig. "Das Wirtschaftsstrafrecht ist meine Berufung. Bei PAULITSCH LAW konnte ich meine Spezialisierung in einem wachsenden dynamischen Umfeld ausbauen und mich voll und ganz den wirtschaftsstrafrechtlichen Anforderungen von Mandaten widmen. Nun haben Heidemarie [...]
Kurzarbeit – Strafrechtliche Konsequenzen bei Missbrauch der Kurzarbeitsbeihilfe
Infolge der COVID-19-Pandemie kam es zu einer Stilllegung der Wirtschaft, wie es die Welt kaum zuvor gesehen hatte. Die Staaten wurden dadurch vor ein Aufgabenfeld gestellt, das für sie ein komplettes Novum darstellte. Die österreichische Bundesregierung hat sich indes durch diskursives Vorgehen das Motto "Kurzarbeit statt Kündigung" zu eigen gemacht und stellte innerhalb weniger Tage [...]
Untersuchungshaft – ein Blick auf die gesetzlichen Voraussetzungen
Im Betrugsskandal um Wirecard wurde gegen frühere Führungskräfte die Untersuchungshaft verhängt. Im aktuellen Skandal rund um die Commerzialbank Mattersburg im Burgenland nach Bekanntwerden umfangreicher Bilanzunstimmigkeiten werden die öffentlichen Rufe nach einer Untersuchungshaft für den Ex-Vorstandsvorsitzenden Martin Pucher immer lauter. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schlug zuletzt in die gleiche Kerbe und forderte entschieden [...]
Der Parteienverkehr in Zeiten einer Pandemie – was erwartet Sie derzeit bei Gericht?
Auf einen Blick: Der Parteienverkehr bei Gerichten ist weiterhin auf dringende Fälle beschränkt. Termine bei Gericht sollen nur nach (telefonischer) Voranmeldung stattfinden. In Gerichtsgebäuden muss der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter eingehalten werden und es gilt Schutzmaskenpflicht. In Zivil- und Strafverfahren kann zur Vermeidung einer Ansteckung Videotechnologie eingesetzt werden. Auch das Gerichtspersonal arbeitet nach wie [...]
Heidemarie Paulitsch und Pilar Koukol diskutieren mit Patrik Stummer über das Thema Verbandsverantwortlichkeit
Die Rechtsanwältinnen Dr. Heidemarie Paulitsch und Dr. Pilar Koukol haben mit Dr. Patrick Stummer (Linde Verlag) zum Verbandsverantwortlichkeitsgesetz ("VbVG") diskutiert. Das Gesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Strafe über Unternehmen verhängt werden kann. Es ist in Österreich seit 1.1.2006 unverändert in Kraft. Laut aktuellem Regierungsprogramm soll das VbVG überarbeitet werden, insbesondere soll es Neuerungen [...]
Der Einsatz von Videotechnologie im Gerichtssaal – neue Regeln zu Videokonferenzen in zivilgerichtlichen Verfahren
Seit 6.5.2020 sind neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft, die regeln wie Gerichtsverhandlungen in Zivilrechtssachen zu Zeiten der Corona-Pandemie durchzuführen sind. In diesem Beitrag liegt der Fokus auf den aktuellsten Anpassungen im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit. Die Regelungen fassen wir nachstehend kurz zusammen: Gerichtsverhandlungen und Einvernahmen können nun grundsätzlich wieder uneingeschränkt stattfinden. Gleichzeitig wurde die Möglichkeit geschaffen, [...]
Das Strafrecht in Zeiten einer Pandemie – Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen?
Auf einen Blick: Wer gegen die aktuell in Geltung stehenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 verstößt riskiert Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 3.600 oder EUR 30.000. Nunmehr kann man an Ort und Stelle mit einer Organstrafverfügung gestraft werden. Ein Corona-Infizierter, der jemanden anderen vorsätzlich oder fahrlässig ansteckt, kann von einem Strafgericht wegen (qualifizierter) Körperverletzung verurteilt werden. [...]
UPDATE: Neuerungen im Strafverfahren durch das 4. COVID-19 Gesetz
Auf einen Blick: Der Katalog der unterbrochenen Fristen im Strafverfahren wurde umfassend erweitert, sodass nunmehr die allermeisten Fristen auch in gerichtlichen Strafverfahren unterbrochen sind. Die Fristenunterbrechung gilt nunmehr bis 30.4.2020. Ab 1.5.2020 beginnen die Fristen wieder neu zu laufen. Anderes gilt in Haftsachen, hier beginnen die Fristen bereits am 14.4.2020 neu zu laufen. Haftverhandlungen sollen [...]